Rechtliches
Der OXID Solution Hub (nachfolgend „Solution Hub“) ist ein digitaler Markplatz der OXID eSales AG, Bertoldstraße 48, 79098 Freiburg, Deutschland (nachfolgend „OXID eSales“) für den Vertrieb von OXID eShop Modulen und Extensions.
OXID eShop Extensions sind Produkte und Dienstleistungen, die dazu bestimmt sind, für OXID eShop Software (Community, Professional und Enterprise Edition) eingesetzt bzw. genutzt zu werden, und die dazugehörigen Produktinformationen (Angebotstexte, Dokumentation, Nutzungs- und Lizenzbedingungen).
Die Nutzung des Solution Hubs durch OXID Partner ist nur nach Maßgabe dieser Nutzungsbedingungen in ihrer jeweils aktuellen Fassung zulässig. OXID eSales behält sich das Recht vor, die Nutzungsbedingungen jederzeit abzuändern. Ein Hinweis auf die Änderung der Nutzungsbedingungen erfolgt in geeigneter Form.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR KUNDEN
Die OXID eSales AG, Bertoldstraße 48, 79098 Freiburg bietet mit dem OXID Solution Hub („Solution Hub“) den Nutzern (“Kunden”) die Möglichkeit, Module, Extensions und andere mit dem OXID eShop in Zusammenhang stehende Angebote direkt bei deren Anbieter zu erwerben.
Der Solution Hub richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden.
Die Kaufverträge werden direkt zwischen dem Kunden und dem Anbieter geschlossen. Daher gelten für diese Kaufverträge auch die jeweiligen Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter. Detaillierte Informationen über die Anbieter sind auf der Artikelseite und auf der Seite mit Anbieterinformationen abrufbar.
1. Vertragsgegenstand, Nutzung, Registrierung
1.1. OXID eSales stellt nur die technische Infrastruktur für den Vertragsschluss zwischen Kunden und Anbietern bereit. OXID eSales ist nicht verpflichtet, bestimmte Service Level bezüglich des Betriebs des Solution Hub einzuhalten.
1.2. Der Vertragsschluss findet direkt zwischen diesen Parteien statt, daher wird OXID eSales bei Käufen des Kunden beim Anbieter nicht Vertragspartei, es sei denn, OXID eSales selbst ist der Anbieter. In diesem Fall gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die auf der Artikelseite und auf der Seite mit Anbieterinformationen abgerufen werden können.
1.3. Der Vertrag kommt erst mit der Bestätigung durch den Händler zustande.
1.4. OXID eSales steht es frei, den Betrieb der Plattform einzuschränken oder einzustellen. Ebenso kann die Zugriffsberechtigung für Kunden jederzeit gesperrt oder gelöscht werden.
1.5. Der Kunde verpflichtet sich, den Solution Hub ausschließlich zur Information über die darauf angebotenen Module und Extensions sowie deren Kauf zu nutzen. Die Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und Dritten nicht zugänglich zu machen.
1.6. Zur Registrierung beim Solution Hub ist ein Nutzerkonto zu erstellen. Hierfür sind bestimmte Stammdaten anzugeben, z.B. die E-Mail- und Rechnungsadresse. Hinweise zur Datenverarbeitung können Sie der Datenschutzerklärung unter www.oxid-esales.com/datenschutz entnehmen.
1.7. Die Erstellung eines Kundenkontos ist kostenlos.
2. Verfügbarkeit
2.1. Obwohl OXID eSales bestrebt ist, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich des Solution Hubs sicherzustellen, kann OXID eSales keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Solution Hub übernehmen. OXID eSales behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Solution Hubs besteht nicht.
2.2. OXID eSales behält sich vor, aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit sowie des stabilen Betriebs des Soltuion Hub und der Integrität der Systeme von OXID eSales, jederzeit Änderungen am Solution Hub durchzuführen.
3. Support
3.1. Der Anbieter ist Ansprechpartner für den Kunden und ist verpflichtet, technischen Support für seine Module, Extensions und andere mit dem OXID eShop in Zusammenhang stehende Angebote zu leisten.
4. Haftung
4.1. Der OXID Solution Hub richtet sich ausschließlich an gewerbliche Kunden. Sollte der Kunde ein Verbraucher sein, haftet OXID eSales für Schäden nach den gesetzlichen Bestimmungen.
4.2. OXID eSales übernimmt keine Haftung für die von Anbietern eingestellten Module, Extensions und andere mit dem OXID eShop in Zusammenhang stehende Angebote. Informationen zur Haftung der Anbieter können den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Anbieter entnommen werden.
4.3. OXID eSales haftet nur für Extensions, die von OXID eSales erstellt wurden, wobei die Haftung bei unentgeltlich angebotenen Extensions auf grob fahrlässige und vorsätzlich verursachte Schäden beschränkt ist. Für alle anderen von OXID eSales erstellten Extensions gelten die gesetzlichen Regelungen, wobei die Haftung bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt ist.
4.4. Eine sonstige Haftung ist ausgeschlossen.
5. Newsletter
5.1. OXID eSales kann an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen Newsletter mit interessanten Informationen übersenden, sofern der Anbieter zuvor in die Zusendung von Newslettern eingewilligt hat. Der Kunde kann seine Einwilligung jederzeit, ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen zum Newsletter enthält die Datenschutzerklärung von OXID eSales. Diese finden Sie unter www.oxid-esales.com/datenschutz.
6. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
Sofern es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Solution Hubs oder/und diesen Nutzungsbedingungen Freiburg. Daneben ist OXID eSales berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche gegen den Anbieter an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
NUTZUNGSBEDINGUNGEN FÜR ANBIETER
1. Vertragsgegenstand, Nutzung, Registrierung
1.1. Um über den Solution Shelf als Anbieter eigene OXID eShop Extensions (nachfolgend „Extensions“) vertreiben zu können, benötigen OXID Partner (nachfolgend „Anbieter“) eine Registrierung. Hierzu ist die Angabe von personenbezogenen Daten durch den Anbieter erforderlich. Die Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung. Diese finden Sie unter www.oxid-esales.com/datenschutz. Die Registrierung können Händler selbst vornehmen und werden dann von OXID eSales freigeschaltet. Ein Anspruch auf Freischaltung besteht nicht.
1.2. Verstößt der Anbieter gegen diese Nutzungsbedingungen, behält OXID eSales sich vor, den Anbieter vorübergehend oder dauerhaft von der weiteren Nutzung des Solution Hub auszuschließen.
1.3. Der Solution Hub und sämtliche von OXID eSales stammenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt und dürfen ohne Zustimmung von OXID eSales nicht kopiert, verändert, dekompiliert, übertragen, verbreitet oder Dritten entgeltlich oder unentgeltlich zur Nutzung angeboten werden.
1.4. Nicht vom Leistungsumfang des Solution Hubs umfasst ist die Internet-Verbindung des Anbieters zum Solution Hub. Diese Internet-Verbindung ist in der alleinigen Verantwortung des Anbieters.
2. Pflichten des Anbieters
2.1. Der Anbieter ist verpflichtet, sämtliche für die Registrierung notwendigen Angaben wahrheitsgemäß zu machen. Bei Änderungen der angegebenen Registrierungsdaten hat der Anbieter diese unaufgefordert anzupassen.
2.2. Die im Rahmen der Registrierung übermittelten Zugangsdaten hat der Anbieter persönlich und vertraulich zu behandeln sowie vor Fremdzugriff zu schützen. Der Anbieter ist nicht berechtigt, Dritten die Zugangsdaten zur Nutzung des Solution Hubs zu überlassen.
2.3. Der Anbieter trägt die vollständige Verantwortung für Aktivitäten unter seinen Zugangsdaten. Bei Anhaltspunkten für den Missbrauch seiner Zugangsdaten hat der Anbieter OXID eSales umgehend zu benachrichtigen. OXID eSales behält sich vor, bei einem Missbrauch den Zugang zum Solution Hub zu sperren.
2.4. Der Anbieter verpflichtet sich weiter, OXID eSales auf Verlangen durch die Bereitstellung von Informationen und durch sonstige erforderliche und zumutbare Handlungen bei der Aufklärung von Fällen der unberechtigten Nutzung des Solution Hubs durch Dritte unter Missbrauch der Zugangsdaten oder des Zugangs des Anbieters zu unterstützen.
2.5. Der Anbieter ist verpflichtet, über den Solution Hub nur Angebote in Zusammenhang mit dem OXID eShop zu vertreiben sowie Informationen zu veröffentlichen, die nicht gegen gesetzliche Regelungen, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstoßen. Vor der Veröffentlichung werden die Angebote von OXID eSales geprüft und moderiert. Die Entscheidung über eine Veröffentlichung der Inhalte liegt allein bei OXID eSales. Sollte OXID eSales im Nachhinein Kenntnis von Rechtsverletzungen durch den Anbieter erhalten, ist OXID eSales berechtigt, die Inhalte und/oder den Anbieter selbst zu sperren.
2.6. Der Anbieter hält bei der Nutzung des Solution Hubs angemessene und übliche Sicherheitsstandards ein. Der Anbieter ist allein dafür verantwortlich, die Eignung des Solution Hubs für seine Geschäftsabläufe zu bewerten und alle anwendbaren rechtlichen Bestimmungen hinsichtlich der Daten von Kunden und der Nutzung des Solution Hubs einzuhalten.
2.7. Der Anbieter ist Ansprechpartner für den Kunden und ist verpflichtet, technischen Support für seine Module, Extensions und andere mit dem OXID eShop in Zusammenhang stehende Angebote zu leisten.
3. Verfügbarkeit, Änderungsvorbehalt, Analysen
3.1. Obwohl OXID eSales bestrebt ist, stets einen technisch reibungslosen und störungsfreien Ablauf bezüglich des Solution Hubs sicherzustellen, kann OXID eSales keine Gewähr für die Funktionsfähigkeit und Verfügbarkeit des Solution Hubs übernehmen. OXID eSales behält sich diesbezüglich vor, einen frei bestimmbaren Zeitabschnitt zur Behebung technischer Probleme zu verwenden. Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Solution Hubs besteht nicht.
3.2. OXID eSales behält sich vor, aus Gründen des technischen Fortschritts, der Sicherheit, der technischen Verfügbarkeit sowie des stabilen Betriebs des Solution Hubs und der Integrität der Systeme von OXID eSales, jederzeit Änderungen am Solution Hub durchzuführen.
3.3. OXID eSales darf Analysen erstellen, in denen technische Kundendaten und Informationen verwendet werden, die sich aus der Nutzung des Solution Hubs durch den Anbieter ergeben (im Folgenden: „Analysen“). In den Analysen werden die Daten anonymisiert und aggregiert. Soweit nicht anders vereinbart, werden personenbezogene Daten des Anbieters nur zur Bereitstellung und dem Betrieb des Solution Hubs genutzt. Analysen dürfen für die folgenden Zwecke genutzt werden:
3.3.1. Produktverbesserung (insbesondere Produktmerkmale und –funktionen, Workflows und User Interfaces) und Entwicklung neuer Produkte und Services;
3.3.2. Ressourcen- und Supportverbesserung;
3.3.3. interne Bedarfsplanung;
3.3.4. Training und Entwicklung von Machine Learning Algorithmen;
3.3.5. Verbesserungen der Solution Hub-Performance;
3.3.6. Überprüfung der Sicherheit und Datenintegrität;
3.3.7. Identifizierung von Branchentrends und -entwicklungen
3.3.8. Erstellung von Indices und anonymes Benchmarking.
3.4. Gewährleistung und Haftung
3.5. Solange und soweit der Solution Hub dem Anbieter unentgeltlich bereitgestellt wird, übernimmt OXID eSales für den Solution Hub sowie für die mittels diesem zur Verfügung gestellten Daten und Informationen keinerlei Gewähr in Bezug auf Aktualität, Korrektheit, Vollständigkeit oder Qualität.
3.6. Solange und soweit der Solution Hub dem Anbieter unentgeltlich bereitgestellt wird, haftet OXID eSales nur, soweit sie einen Mangel arglistig verschwiegen hat, oder OXID eSales oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung des Solution Hubs grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten zur Last fällt, oder im Falle von schuldhaft verursachten Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche gegen OXID eSales aus Pflichtverletzungen im Rahmen der unentgeltlichen Bereitstellung des Solution Hubs ausgeschlossen.
4. Ansprüche Dritter
4.1. Wenn ein Dritter gegenüber dem Anbieter Ansprüche aus Schutzrechten behauptet, die der Nutzung des Solution Hubs durch den Anbieter entgegenstehen, so hat der Anbieter OXID eSales unverzüglich schriftlich und umfassend zu unterrichten.
4.2. Stellt der Anbieter die Nutzung des Solution Hubs aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung ein Anerkenntnis der behaupteten Schutzrechtsverletzung nicht verbunden ist.
4.3. Der Anbieter wird eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Dritten nur im Einvernehmen mit OXID eSales führen oder OXID eSales zur Führung der Auseinandersetzung ermächtigen. Dies gilt entsprechend, soweit ein Dritter Ansprüche gegenüber OXID eSales behauptet, die auf Handlungen des Anbieters zurückzuführen sind.
5. Nutzungsrechte von OXID eSales, Verantwortlichkeit
5.1. Sofern der Anbieter in den Solution Hub eigene Informationen wie Text- und Bildmaterial einstellt, räumt der Anbieter OXID eSales an diesen Inhalten das nicht-ausschließliche, weltweite, inhaltlich unbegrenzte und unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte selbst oder durch Dritte im Solution Hub zu veröffentlichen und beliebigen Dritten zugänglich zu machen und diese Inhalte zu den vorstehenden Zwecken zu vervielfältigen und in der Form und Gestaltung (jedoch nicht inhaltlich) zu bearbeiten.
5.2. Der Anbieter ist für die von ihm in den Solution Hub eingestellten Extensions und Informationen (zusammen nachfolgend „Inhalte“) allein verantwortlich. Der Anbieter ist nur berechtigt, solche Inhalte einzustellen, die von ihm stammen oder für die er sich die erforderlichen Rechte eingeholt hat. Der Anbieter sichert zu, dass die von ihm eingestellten Inhalte frei von Rechten Dritter (insbesondere etwa Urheber- und Markenrechte) sind bzw. dass ihm ein ausreichendes Nutzungsrecht an besagten Inhalten zusteht. Der Anbieter stellt OXID eSales von allen Ansprüchen Dritter frei, die gegenüber OXID eSales oder ihren Erfüllungsgehilfen wegen solcher Inhalte geltend gemacht werden, sofern die Ansprüche auf ein Verhalten des Anbieters zurückzuführen sind, das dieser zu vertreten hat.
5.3. OXID eSales ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, vom Anbieter eingestellte Inhalte nach eigenem Ermessen zu prüfen. OXID eSales behält sich das Recht vor (übernimmt aber keine diesbezügliche Verpflichtung), nach eigenem Ermessen jeglichen Inhalt, der vom Anbieter auf dem Solution Hub eingestellt wird, abzulehnen, zu verschieben, zu bearbeiten (jedoch nicht inhaltlich) oder zu entfernen. Darüber hinaus hat OXID eSales das Recht, Inhalt zu entfernen, der einen Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen darstellt oder nach eigenem Ermessen von OXID eSales auf andere Weise rechtswidrig oder anstößig ist.
6. Vertraulichkeit
6.1. OXID eSales und der Anbieter verpflichten sich, alle vor und im Rahmen der Nutzung des Solution Hubs erlangten Vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei zeitlich unbegrenzt so, wie sie eigene vergleichbare Vertrauliche Informationen schützen, mindestens jedoch mit angemessener Sorgfalt vertraulich zu behandeln. Eine Weitergabe an Dritte ist nur zulässig, soweit dies zur Ausübung von Rechten oder zur Vertragserfüllung notwendig ist und diese Personen im Wesentlichen vergleichbaren Vertraulichkeitspflichten unterliegen. Vervielfältigungen Vertraulicher Informationen der jeweils anderen Partei müssen – soweit technisch möglich – alle Hinweise und Vermerke zu ihrem vertraulichen oder geheimen Charakter enthalten, die im Original enthalten sind.
6.2. „Vertrauliche Informationen“ meint sämtliche Informationen, die OXID eSales oder der Anbieter gegen unbeschränkte Weitergabe an Dritte schützen, oder die nach den Umständen der Weitergabe oder ihrem Inhalt nach als vertraulich anzusehen sind. Jedenfalls gelten folgende Informationen als Vertrauliche Informationen von OXID eSales: sämtliche Informationen über den Solution Hub einschließlich der Dokumentation und aller Materialien, die dem Anbieter vor oder im Rahmen der Nutzung des Solution Hubs von OXID eSales bereitgestellt werden, Analysen gemäß Abschnitt 3.3 sowie sämtliche OXID eSales Software, Programme, Werkzeuge, Daten oder andere Materialien, die OXID eSales dem Anbieter im Zusammenhang mit der Nutzung des Solution Hubs zur Verfügung stellt.
6.3. Der vorstehende Abschnitt 7.1 gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die (a) vom Empfänger ohne Rückgriff auf die Vertraulichen Informationen der offenlegenden Partei unabhängig entwickelt worden sind, (b) ohne Vertragsverletzung durch den Empfänger allgemein öffentlich zugänglich geworden sind oder rechtmäßig und ohne Pflicht zur Geheimhaltung von einem Dritten erhalten wurden, der berechtigt ist, diese Vertraulichen Informationen bereitzustellen, (c) dem Empfänger zum Zeitpunkt der Offenlegung ohne Einschränkungen bekannt waren oder (d) nach schriftlicher Zustimmung der offenlegenden Partei von den vorstehenden Regelungen freigestellt sind.
6.4. OXID eSales und der Anbieter dürfen den Namen der jeweils anderen Partei ohne deren vorherige schriftliche Zustimmung in öffentlichkeitswirksamen, Werbe- oder ähnlichen Aktivitäten nicht verwenden. OXID eSales ist jedoch befugt, den Namen des Anbieters in Referenzkundenlisten oder im Rahmen der Marketingaktivitäten von OXID eSales (einschließlich Referenzen und Success Stories) zu verwenden.
7. Datenschutz
7.1. OXID eSales verpflichtet sich, den Solution Hub unter Einhaltung der anwendbaren datenschutzrechtlichen Anforderungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung, zu betreiben. Nähere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten des Anbieters enthält die Datenschutzerklärung von OXID eSales. Diese finden Sie unter www.oxid-esales.com/datenschutz.
7.2. OXID eSales speichert als technischer Dienstleister Inhalte und Daten für den Anbieter, die dieser selbst oder dessen Kunden bei der Nutzung des Solution Hubs eingeben. Der Anbieter bleibt im Hinblick auf personenbezogene Daten Verantwortlicher im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und hat daher stets zu prüfen, ob die Verarbeitung solcher Daten im Solution Hub von entsprechenden Erlaubnistatbeständen getragen ist.
8. Newsletter
8.1. OXID eSales kann an die vom Anbieter angegebene E-Mail-Adresse in regelmäßigen Abständen Newsletter mit interessanten Informationen übersenden, sofern der Anbieter zuvor in die Zusendung von Newslettern eingewilligt hat. Der Anbieter kann seine Einwilligung jederzeit, ohne Nennung von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Nähere Informationen zum Newsletter enthält die Datenschutzerklärung von OXID eSales. Diese finden Sie unter www.oxid-esales.com/datenschutz.
9. Schlussbestimmungen
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts und des UN-Kaufrechts.
9.2. Sofern es sich bei dem Anbieter um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder der Anbieter keinen allgemeinen Gerichtstand im Inland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Solution Hubs oder/und diesen Nutzungsbedingungen Freiburg. Daneben ist OXID eSales berechtigt, nach eigener Wahl eigene Ansprüche gegen den Anbieter an dessen allgemeinen Gerichtsstand geltend zu machen.
9.3. Sollten einzelne Klauseln dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Klauseln nicht berührt.
Stand: 17.03.2023